Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vertragsgegenstand ist die Vermietung von der im Vertrag ausgeführten Software am vereinbarten Standort zu den nachfolgenden Bedingungen. Entgegenstehende oder von den AGB von artworx GmbH abweichende AGB des Mieters werden nicht anerkannt, sofern im Einzelfall diesen durch artworx GmbH nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde. Die Software umfasst die in der Funktionsbeschreibung aufgeführten Funktionen.

An der überlassenen Software gewährt artworx GmbH dem Mieter das befristete, nicht ausschließliche und nicht übertragbare Nutzungsrecht. Der Umfang des Nutzungsrechts für Software anderer Hersteller (Fremdsoftware) bestimmt sich im Falle ihres Einbezugs nach den Nutzungsbedingungen des jeweiligen Herstellers.

Die Miete ist im Voraus entsprechend dem vereinbarten Abrechnungszeitraum fällig und wird mittels Lastschriftverfahren eingezogen oder per Mietrechnung berechnet.

Rechnungen sind laut Auftragsvereinbarung zu zahlen.

Es kann ein vom Mieter abweichender Rechnungsempfänger vereinbart werden. Dies hat jedoch keinerlei Auswirkungen auf die vertragliche Zahlungspflicht des Mieters.

Der Mieter kann gegen eine Mietzinsforderung nur aufrechnen, wenn seine Gegenansprüche unbestritten, von artworx GmbH anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Gleiches gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts gegenüber dem Herausgabeanspruch von artworx GmbH an dem Mietgegenstand.

Sämtliche vertraglich vereinbarten Preise sind wertgesichert. artworx GmbH hat das Recht, die vereinbarten Preise einmal jährlich zum Monatsende, nicht jedoch vor Ablauf von mindestens sechs Monaten Vertragslaufzeit, zu erhöhen, sofern dies zum Ausgleich von Personal- oder sonstigen Kostensteigerungen erforderlich ist. Als Vergleichsbasis wird der Monat und das Jahr des VPI der STATISTIK AUSTRIA zum Wirksamkeitsbeginn des jeweiligen Vertrags genommen. Sofern eine Preisanpassung unterbleibt bedeutet dies keinen Verzicht von artworx GmbH, diese nicht zu einem späteren Zeitpunkt nachzuholen.

Der Mieter verpflichtet sich, den Mietgegenstand gemäß den Bedienungshinweisen in sorgfältiger Weise zu verwenden sowie die Empfehlungen von artworx GmbH zu befolgen.

Falls eine Anbindung der Systeme vereinbart wurde, ist der Mieter für die Anbindungsmöglichkeit an vorhandene Schnittstellen verantwortlich. Daneben benennt und stellt der Mieter das zur Unterstützung der Anschluss-/Installationsarbeiten erforderliche Personal zur Verfügung.

Der Mieter hat erforderliche Reparaturen bzw. Wartungsarbeiten von artworx GmbH oder einem von ihr autorisierten Dritten ausführen zu lassen und auftretende Störungen artworx GmbH unverzüglich mitzuteilen.

Der Mietpreis inkl. Wartung umfasst folgende Wartungsleistungen von artworx GmbH:

• Die Überlassung von Updates wie vom jeweiligen Hersteller zur Verfügung gestellt, d.h. von Aktualisierungen der Software, insbesondere bei Fehlerkorrekturen bekannter Fehler, sofern diese nicht zur Neuentwicklung von Modulen und wesentlichen Funktionalitäten führen.
• Soweit explizit vereinbart die Annahme von Störungen über den telefonischen Beratungsdienst („Helpdesk") des zentralen Call-Centers. Je nach Sachlage ist die Meldung nach Aufforderung schriftlich an das Call-Center weiterzugeben.
• Die Beseitigung von Mängeln, die die Tauglichkeit der Software gemäß Funktionsbeschreibung nicht nur unerheblich beeinträchtigen oder mindern, durch geeignete Maßnahmen innerhalb angemessener Frist nach entsprechender Mitteilung des Mangels durch den Anwender.
• Soweit explizit vereinbart einen telefonischen Beratungsdienst („Helpdesk") zu den Geschäftszeiten von artworx GmbH.
• Beantwortung schriftlich gemeldeter Fehler bzw. geäußerter Beratungswünsche innerhalb angemessener Frist. Soweit möglich, erfolgt dies zum Zwecke der Beschleunigung telefonisch. Der Mieter hat daher jeder schriftlichen Meldung den Namen sowie die Telefondurchwahl des zuständigen Mitarbeiters hinzuzufügen. Bei Fehlermeldungen bzw. Beratungswünschen per E-Mail kann auch die Beantwortung per E-Mail erfolgen.

Nicht zu den vertraglichen Wartungsleistungen von artworx GmbH zählen folgende Leistungen:

• Beratungen außerhalb der Geschäftszeiten von artworx GmbH.
• Die Aktualisierung der Softwaredokumentationen.
• Die Verpflichtung zur Erstellung von Zusatzprogrammen oder Programmergänzungen, soweit nicht explizit vereinbart.
• Pflegeleistungen, die durch einen Einsatz der Software auf einem anderen Hardwaresystem oder unter einem anderen Betriebssystem notwendig werden.
• Wartungsleistungen nach einem Eingriff des Mieters oder eines durch ihn beauftragten Dritten in den Programmcode der Software.
• Wartungsleistungen hinsichtlich der Zusammenarbeit der vertragsgegenständlichen Software mit anderen Computerprogrammen, die nicht Gegenstand dieses Vertrages sind.
• Die Überlassung von kostenlosen Upgrades.
• Die Wiederherstellung von Dateien oder Dateiinhalten.
• Die Umstellung der Software auf ein anderes Betriebssystem, ein anderes Hardwaresystem oder auf eine andere Programmiersprache.

Der Mieter hat die Software in den ihm überlassenen Releases oder Versionen einzusetzen sowie die sonstigen Vorgaben (z.B. Betriebssystem) zu beachten.

Soweit Hardware mit im Lieferumfang enthalten ist, hat der Mieter die Vorschriften des Hardwareherstellers über Aufstellung, Handhabung und Service des Hardwaresystems und der Datenträger zu beachten.

Der Mieter darf die ihm überlassene Software nicht ändern und hat sie entsprechend der für die Version geltenden Installationsvoraussetzungen einzusetzen.

Der Mieter hat sonstige Handhabungshinweise, insbesondere der Bedienungsanleitung oder sonstiger Mitteilungen einzuhalten und zu beachten.

Im Falle von Störungen muss der Mieter umgehend Kontakt zur artworx GmbH aufnehmen und bei der Umschreibung, Eingrenzung, Feststellung und Meldung von Fehlern die von artworx GmbH erteilten Hinweise bzw. Anweisungen befolgen.

Der Mieter muss seine Fehlermeldungen und Fragen nach Kräften präzisieren. Er muss hierfür auf kompetente Mitarbeiter zurückgreifen.

Während erforderlicher Testläufe ist der Mieter persönlich anwesend oder stellt hierfür kompetente Mitarbeiter ab, die bevollmächtigt sind, über Mängel, Funktionserweiterungen, Funktionskürzungen sowie Änderungen der Programmstruktur zu urteilen und zu entscheiden. Gegebenenfalls sind andere Arbeiten mit der Computeranlage während der Zeit der Wartungsarbeiten einzustellen.

Der Mieter gestattet artworx GmbH den Zugriff auf die Software mittels Telekommunikation. Die hierfür erforderlichen Verbindungen stellt der Mieter nach Anweisung von artworx GmbH her.

Der Mieter erteilt den artworx GmbH Mitarbeitern die notwendigen Zugangsberechtigungen.

Der Mieter darf die Software auf dem im Angebot näher spezifizierten Hardwaresystem einsetzen. Im Falle eines Hardwaredefektes oder eines sonstigen zwingend notwendigen Hardwarewechsels darf die Software auf einer neuen Hardware eingesetzt werden.

Die notwendigen Hardwarespezifikationen der Software sind durch den Mieter zu berücksichtigen.

Der Mieter ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf das Programm sowie die Dokumentation durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern.

Der Mieter wird die Zugangsdaten an einem gegen den unberechtigten Zugriff Dritter gesicherten Ort aufbewahren sowie seine Mitarbeiter nachdrücklich auf die Einhaltung der vorliegenden Vertragsbedingungen und des Urheberrechts hinweisen.

Verletzt ein Mitarbeiter des Mieters das Urheberrecht von artworx GmbH bzw. vom Softwarehersteller, ist der Mieter verpflichtet, nach Kräften an der Aufklärung der Urheberrechtsverletzung mitzuwirken, insbesondere artworx GmbH unverzüglich über die entsprechenden Verletzungshandlungen in Kenntnis zu setzen.

artworx GmbH wird nach ihrer Wahl Material- und Herstellungsfehler durch Nachbesserung oder Austausch beseitigen. Der Gewährleistungsumfang umfasst nicht die Beseitigung von Fehlern und

zusätzliche Aufwendungen, die durch äußere Einflüsse, Bedienungsfehler und nicht von artworx GmbH durchgeführte Änderungen und Anbauten entstehen.

artworx GmbH ist jedenfalls auch berechtigt, für den Mieter zumutbare Umgehungslösungen zur Mängelbehebung anzubieten.

Bevor der Mieter die Fehlerbeseitigung des Mietgegenstands durch artworx GmbH veranlasst, führt er, soweit vorgesehen und zumutbar, eine Fehlereingrenzung gemäß Onlinedokumentation durch und wird auch sonst artworx GmbH jede zumutbare Unterstützung zur Mängelbehebung gewähren.

artworx GmbH übernimmt keine Gewährleistung für die Nutzbarkeit der Mietgegenstände zu einem bestimmten Zweck oder Einsatzgebiet.

Der Mieter wird artworx GmbH von etwaigen Ansprüchen Dritter, die sich aus dem Gebrauch, dem Betrieb, der Arbeit oder der Leistung der Mietgegenstände ergeben könnten, freistellen.

Veränderungen an den Mietgegenständen können nur nach vorheriger Genehmigung durch artworx GmbH durchgeführt werden. Soweit derartige Maßnahmen vor Beendigung des Mietvertrages vom Mieter nicht auf eigene Kosten entfernt und der ursprüngliche Zustand wieder hergestellt wird, gehen sie entschädigungslos in das Eigentum von artworx GmbH über. Alternativ kann artworx GmbH zum Ende der Vertragszeit die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes auf Kosten des Mieters verlangen.

Der Mieter trägt das Risiko und die Kosten einer Ortsveränderung der Mietgegenstände, die, ebenso wie eine Überlassung der Mietgegenstände an Dritte, der schriftlichen Zustimmung von artworx GmbH bedürfen.

Bis zur vollzogenen Rückgabe trägt der Mieter die Gefahr für den Verlust, den Untergang, die Beschädigung, die Beschlagnahmung sowie des vorzeitigen Verschleißes der Mietgegenstände.

Jeder Vertragspartner haftet dem anderen nach den allgemeinen schadensrechtlichen Vorschriften. Soweit es danach für die Haftung auf Verschulden ankommt, wird mit Ausnahme von Personenschäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit gehaftet. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen. Die Haftung der artworx GmbH für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Folgeschäden einschließlich Datenverlust wird (sofern gesetzlich zugelassen) jedenfalls ausgeschlossen.

Leistungsverzögerungen, die auf nicht vollständige, später abgeänderte oder nicht rechtzeitig eingebrachte Anforderungen, Unterlagen oder Mitteilungen durch den Mieter zurückzuführen sind, sind von artworx GmbH nicht zu vertreten.

Soweit die Haftung nach diesen Bedingungen ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Organe von artworx GmbH, der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Unterauftragnehmer von artworx GmbH.

Schadensersatzansprüche verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, jedoch spätestens mit Ablauf eines (1) Jahres ab Kenntnis des Schadens und des Schädigers.

Der Mieter hat artworx GmbH unverzüglich mitzuteilen, wenn ein Dritter oder der Mieter selbst den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellt.

Wird die Mietsache gepfändet oder wird die Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung des Grundstückes, auf dem sich die Mietsache befindet, beantragt oder macht ein Dritter in sonstiger Weise Rechte an der Mietsache geltend, so hat der Mieter artworx GmbH hiervon unverzüglich unter Überlassung aller notwendigen Unterlagen, insbesondere des Pfändungsprotokolls, zu benachrichtigen. Alle Interventionskosten trägt der Mieter.

artworx GmbH ist zur Kündigung des Vertrages ohne Einhaltung einer Frist (fristlos) berechtigt, wenn der Mieter eine wesentliche Vertragsverpflichtung verletzt und diese z.B. zu einer Gefährdung des Eigentums von artworx GmbH oder den Forderungen von artworx GmbH gegen den Mieter führt oder artworx GmbH an der Erfüllung ihrer Vertragspflichten gehindert wird. Insbesondere ist dies der Fall, wenn

• sich der Mieter mit zwei Mietraten in Zahlungsrückstand befindet,
• sich die wirtschaftliche Lage des Mieters in einer Weise verschlechtert, die die ordnungsgemäße Fortsetzung der Mietzahlung nicht länger gewährleistet erscheinen lässt,
• auf Seiten des Mieters Zahlungseinstellungen, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, Wechsel- oder Scheckproteste erfolgen,
• ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Mieters eingeleitet oder beantragt wird.

Übt artworx GmbH ihr Kündigungsrecht gemäß Punkt 15.1. aus, ist der Mieter zur sofortigen Beendigung des Gebrauchs und der Benutzung der Mietsache sowie zu deren Herausgabe verpflichtet.

Zum Zwecke der Inbesitznahme gemäß Punkt 15.2. verpflichtet sich der Mieter, die Mietsache auf erstes Anfordern herauszugeben.

Gerät der Mieter mit Mietzahlungen in Höhe von insgesamt einer Mietrate länger als 10 Tage in Verzug, so hat artworx GmbH für den Fall, dass der Mieter nicht innerhalb von weiteren 10 Tagen seine Zahlungspflicht erfüllt, zur Sicherung der offenstehenden Forderungen das Recht, das Mietobjekt zurückzunehmen oder einen Service- und Lieferstopp zu verhängen, bis der Mieter die Rückstände gezahlt hat. Der Bestand des Mietvertrages wird durch die vorgenannten Maßnahmen nicht berührt, insbesondere wird der Mieter nicht von der Pflicht zur Zahlung des Mietzinses frei. Die mit der Sicherungsrücknahme verbundenen Kosten trägt der Mieter. Zahlt der Mieter den rückständigen Mietzins, so steht ihm umgehend das Recht zur Aufhebung der o.g. Maßnahmen, insbesondere die Herausgabe des Mietobjektes zu.

Sofern artworx GmbH nicht auf die gesetzlichen Erfüllungs- und/oder Schadensersatzansprüche besteht, kann sie bei wesentlichen Pflichtverletzungen des Mieters und daraus folgender vorzeitiger Vertragsauflösung durch artworx GmbH statt dessen einen sofort fälligen pauschalierten Schadensersatz beanspruchen.

Als pauschalierten Schadensersatz ist artworx GmbH berechtigt, die für die gesamte ursprüngliche Vertragsdauer noch ausstehenden, mit 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank abgezinsten Mietraten mit sofortiger Fälligkeit zu verlangen.

Vorstehende Rechte haben keinen Einfluss auf die gesetzlichen Erfüllungs- und/oder Schadensersatzansprüche von artworx GmbH.

Ein Vertrag kommt erst mit Auftragsbestätigung oder Lieferung durch artworx GmbH zustande.

artworx GmbH behält sich vor, das Angebot zum Abschluss des Vertrags seitens des Mieters innerhalb einer Frist von vier Wochen anzunehmen. Für diesen Zeitraum ist der Mieter an sein Mietangebot gebunden.

Wird der Vertrag vor Ablauf der vereinbarten Grundmietzeit nicht fristgerecht schriftlich gekündigt, so verlängert er sich jeweils um 12 Monate. Bei Vertragslaufzeiten bis zu 47 Monaten beträgt die Kündigungsfrist 3 Monate, ab 48 Monaten beträgt sie 6 Monate.

Macht ein Dritter Ansprüche wegen der Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten (im Folgenden: Schutzrechte) durch die von artworx GmbH gelieferten Produkte gegenüber dem Mieter geltend und wird die Nutzung der Produkte hierdurch beeinträchtigt oder untersagt, so wird artworx GmbH nach ihrer Wahl und auf ihre Kosten entweder die Produkte so ändern oder ersetzen, dass sie das Schutzrecht nicht verletzen, aber im Wesentlichen dennoch den vereinbarten Spezifikationen entsprechen oder den Mieter von Lizenzgebühren für die Benutzung der Produkte gegenüber dem Dritten freistellen.

Voraussetzungen für die Haftung von artworx GmbH nach Punkt 18.1. sind, dass der Mieter artworx GmbH von Ansprüchen Dritter wegen einer Schutzrechtsverletzung unverzüglich schriftlich verständigt, die behauptete Verletzung nicht anerkennt und jegliche Auseinandersetzung, einschließlich etwaiger außergerichtlicher Regelungen, nur im Einvernehmen mit artworx GmbH führt. Stellt der Mieter die Nutzung des Produktes aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung ein Anerkenntnis der Schutzrechtsverletzung nicht verbunden ist.

Soweit der Mieter selbst die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat, sind Ansprüche gegen artworx GmbH nach Punkt 18.1. ausgeschlossen. Gleiches gilt, soweit die Schutzrechtsverletzung auf speziellen Vorgaben des Mieters beruht, durch eine von artworx GmbH nicht vorhersehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass das Produkt vom Mieter verändert oder zusammen mit nicht von artworx GmbH gelieferten Produkten eingesetzt wird.

Weitergehende Ansprüche des Mieters wegen einer Verletzung von Schutzrechten Dritter sind ausgeschlossen. Das Recht des Mieters zum Rücktritt vom Vertrag und die Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Mietverträge bleiben jedoch unberührt.

Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Mieter zur Rückgabe sämtlicher Zugangsdaten sowie der vollständigen ihm überlassenen Dokumentationen, Materialien (insbesondere Lizenzdokumente, Lizenzschlüssel und falls vorhanden Hardware) und sonstiger Unterlagen verpflichtet. Das Programm samt Dokumentation ist artworx GmbH herauszugeben.

Die ordnungsgemäße Rückgabe umfasst auch die vollständige und endgültige Löschung sämtlicher gegebenenfalls vorhandener Kopien.

artworx GmbH kann auf die Rückgabe verzichten und die Löschung des Programms sowie die Vernichtung der Dokumentation anordnen. Übt artworx GmbH dieses Wahlrecht aus, wird er dies dem Mieter ausdrücklich mitteilen.

Der Mieter wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er nach Beendigung des Vertragsverhältnisses die Software nicht weiterbenutzen darf und im Falle der Nichtbeachtung das Urheberrecht des Rechtsinhabers verletzt. Punkt 11.3. ist auf die Zeit nach Beendigung des Vertragsverhältnisses entsprechend anzuwenden.

Änderungen/Ergänzungen zu diesem Vertrag sowie auch Vereinbarungen über die vorzeitige Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform. Auf die Schriftform kann nur schriftlich verzichtet werden. Mündliche Nebenabreden oder Zusicherungen bestehen nicht.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ungültig sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die ungültige Bestimmung ist so umzudeuten oder zu ergänzen, dass der beabsichtigte wirtschaftliche Zweck erreicht wird.

artworx GmbH und der Mieter verpflichten sich, sämtliche ihnen im Rahmen der Geschäftsbeziehung zugänglich werdenden Informationen und Daten, die als vertraulich bezeichnet oder aufgrund sonstiger Umstände als vertraulich, insbesondere als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, erkennbar sind, geheim zu halten und (soweit nicht zur Erreichung des Vertragszwecks geboten) weder aufzuzeichnen noch an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise zu verwerten. Mitarbeiter sowie eingeschaltete Dritte sind in diesem Sinne zu verpflichten. Diese Verpflichtung endet 3 Jahre nach Beendigung des Vertrages.

artworx GmbH bleibt Eigentümer der Mietgegenstände.

artworx GmbH ist berechtigt, das Eigentum an dem Mietgegenstand auf Dritte zu übertragen oder die sich aus dem Mietvertrag ergebenden Mietzinsansprüche sowie sonstigen vertraglichen Rechte an Dritte abzutreten. Insbesondere ist artworx GmbH berechtigt, den Vertrag insgesamt (z.B. für Zwecke der Finanzierung) auf Dritte zu übertragen.

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss von Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort ist für beide Teile Wels. Als Gerichtsstand ist für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag das sachlich zuständige Gericht in Wels vereinbart.